Wann sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnt

 




1. Was regelt die Bußgeldkatalog-Verordnung?
Die Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) setzt anhand von Regelsätzen Bußgelder für verschiedene Verkehrsverstöße fest. Die Bußgeldtatbestände gehen normalerweise von einer fahrlässigen Begehung aus und sind bei vorsätzlicher Tat angemessen zu erhöhen. Liegen vom Durchschnittsfall abweichende Umstände vor, kann die Bußgeldstelle den Regelsatz herabsetzen oder erhöhen. Eine Erhöhung kommt insbesondere bei Gefährdung oder Schädigung anderer zum Tragen. Der Bußgeldkatalog regelt auch, wann und für welche Dauer in bestimmten Regelfällen ein Fahrverbot zu verhängen ist.

2. Wie kann ich vorab prüfen, mit welchem Bußgeld zu rechnen ist?
Die Bußgelder werden nach Regelsätzen berechnet. Wenn Sie also ein Verkehrsdelikt begangen haben, können Sie - unter Berücksichtigung verschiedener Kriterien - bereits vor dem Erhalt des Bußgeldbescheids ermitteln, wie viel Sie voraussichtlich zahlen und mit wie vielen Punkten in Flensburg Sie rechnen müssen . Wenn Sie also beispielsweise wissen, mit wie viel km/h Sie zu schnell unterwegs waren, können Sie die voraussichtlich auf Sie zukommenden Sanktionen selber ermitteln:



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3. Nach welchen Kriterien richtet sich die Höhe meines Bußgeldes?
Die Höhe des Bußgeldbescheids richtet sich nach der Schwere des Verkehrsverstoßes. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h wird milder bestraft als eine Überschreitung von mehr als 50 km/h. Dies lässt sich auch auf andere Bereiche übertragen. Bei Rotlichtverstößen oder Trunkenheitsfahrten spielen vor allem die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer sowie ein Unfall die entscheidenden Rollen.

Falls ein Autofahrer einen sehr schweren Verkehrsverstoß begangen hat, so wird neben der zu zahlenden Geldbuße ein Fahrverbot verhängt. Die Dauer des Fahrverbots beträgt zwischen einem und drei Monaten. Bei begangenen Straftaten kommt sogar eine direkte Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht.

4. Wie viele Punkte erhalte ich und wie kann ich diese wieder abbauen?
Je nachdem, welchen Verkehrsverstoß Sie begangen haben, erfolgt die Eintragung zwischen einem, zwei oder drei Punkten in das zentrale Verkehrsregister. Sollten Sie bislang noch keine Punkte in Flensburg angesammelt haben, hat die Eintragung für Sie zunächst keine Konsequenzen.

Wenn Sie über vier oder fünf Punkte verfügen, wird Ihnen eine kostenpflichtige Ermahnung zugesendet. Sie haben nun die Möglichkeit, an einem freiwilligen Fahreignungsseminar teilzunehmen. Dadurch bauen Sie einen Ihrer Punkte wieder ab. Erreichen Sie sechs oder sieben Punkte, erfolgt eine weitere Verwarnung, die für Sie ebenfalls mit Kosten verbunden ist. Sollten Sie acht Punkte angesammelt haben, erfolgt der unwiderrufliche Führerscheinentzug. Bis zu einer Neubeantragung müssen mindestens sechs Monate vergangen sein. Oft wird die Neuerteilung mit einer medizinisch psychologischen Untersuchung, oder kurz MPU, verbunden. Dies ist vor allem bei Alkohol- und Drogenfahrten gängige Praxis.

Glücklicherweise werden Ihre Punkte nach einiger Zeit automatisch gelöscht. Verkehrsvergehen, die mit einem Punkt geahndet wurden, sind nach zweieinhalb Jahren erledigt. Verstöße, für welche zwei Punkte eingetragen wurden, werden erst nach fünf Jahren gelöscht, 3-Punkte-Verstöße nach zehn Jahren.

5. Warum sollte ich einen Bußgeldbescheid nicht direkt akzeptieren?

In Anbetracht der teilweise gravierenden Konsequenzen von Bußgeldbescheiden - Punkte, Geldstrafe, Fahrverbot - sollten Sie einen Bußgelbescheid nicht direkt nach Erhalt akzeptieren und bezahlen. Vor allem dann nicht, wenn Sie seine Richtigkeit ohnehin anzweifeln. Bußgeldbescheide sind nämlich häufiger fehlerhaft als man denkt - zum Beispiel aufgrund von Formfehlern. Ein Bußgeldbescheid stellt nämlich einen Verwaltungsakt dar. Bei seiner Ausstellung müssen einige juristische Feinheiten beachtet werden. Der Bescheid muss zum Beispiel Ihren vollständigen Namen, die konkrete Bezeichnung der Tat mit zugehöriger Norm sowie die Nennung entsprechender Beweismittel enthalten. Außerdem müssen die Geldbuße sowie das mögliche Fahrverbot genannt werden. Enthält der Bußgeldbescheid nicht alle dieser Angaben oder fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung, so kann es unter Umständen lohnenswert sein, Einspruch gegen den Bescheid einzulegen.

Am besten, Sie besprechen Ihren Fall im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung mit einem Anwalt für Verkehrsrecht in Ihrer Nähe. Der Anwalt kann Ihren Bußgeldbescheid prüfen und Sie kompetent über die Möglichkeit eines Einspruchs informieren.

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